Am 1. März 2014 tritt die neue Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren in Kraft. Die Einwohnerkontrolle erhält neu die Befugnis Ordnungsbussen zu erteilen. 

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus einer Delegation des Vorstandes VZE, der Städte Zürich und Winterthur sind zurzeit daran für Sie eine Arbeitsanleitung zu erstellen, welche in allen Zürcher Gemeinden angewendet werden kann. Da aber der Einbezug der Chefs der Stadtrichter- und Stadthalterkonferenz unabdingbar ist, verzögert sich unsere Empfehlung. 

Soviel ist aber sicher: 

Wie sie aus der beiliegenden Verordnung, § 2 Abs. 1 lit. d entnehmen können, muss der Gemeinderat die mit der Führung des Einwohnerregisters betrauten Personen bezeichnen, welche in den Fällen von § 1 Ziff. 14 lit. a zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigen. D.h. Sie benötigen einen Gemeinderatsbeschluss, den Sie oder Mitarbeitende von Ihnen bezeichnet, welche die Ordnungsbussen erlassen dürfen. Wir empfehlen Ihnen einen solchen Gemeinderatsbeschluss zu erwirken.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Wir werden Sie baldmöglichst mit einer umfassenden Arbeitsanleitung informieren.

kant. Ordnungsbussenverfahren per 1.3.2014

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