Wie aus den verschiedenen Medienmitteilungen entnommen werden konnten, werden die Kontingente für B-Bewilligung für die EU-8 (für Arbeitnehmende und selbständig erwerbstätige Personen) bis 30.04.2014 fortgesetzt.

 Im Anhang erhalten Sie das Merkblatt des Migrationsamtes zur Ventilklausel EU-8 und nachstehend das Wichtigste noch in Kürze:

-       Die Kontingente werden schweizweit quartalsweise (jeweils 545) frei gegeben – es gilt der Grundsatz „first come, first serve“.
-       Die Kontingente betreffen nur B-Ersterteilungen (erwerbstätige Arbeitnehmende mit einem Arbeitsvertrag von länger als 364 Tage oder selbständig Erwerbstätige, die sich hier niederlassen)
-       Personen, die bereits eine B-Bewilligung haben, sind nicht betroffen.
-       Familiennachzüge und L-Bewilligungen sind nicht betroffen.
-       Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, kann das Migrationsamt eine L-Bewilligung erteilen (diese sind nicht kontingentiert).
-       Es findet keine Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen oder des Inländervorrangs (wie dies bei den EU-2 “Rumänien und Bulgerien“ der Fall ist) statt. Einzig relevant ist die Verfügbarkeit der Kontingente.
-       Der Entscheid des Migrationsamtes muss bei Gesuchen um B-Bewilligungen abgewartet werden, bevor die Stelle angetreten werden darf.

 Bürgerinnen und Bürger der EU-8 haben die Nationalität einer der folgenden Staaten:
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Republik Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn.

Der Bundesrat entscheidet zudem erst Ende Mai über eine Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B für Staatsangehörige der alten EU-Länder (EU-17). Diesbezüglich werden wir deshalb auch erst zu einem späteren Zeitpunkt weitere Informationen erhalten.

Falls bereits Fragen und Unklarheiten zu den EU-17 auftauchen sollten:

-       Laut Migrationsamt sollte es für Personen aus den EU-17 Staaten ausreichend Kontingente für B-Bewilligungen geben, falls dann die Ventilklausel ab 1. Juni 2013 angewendet wird.
-       Es ist deshalb auch nicht nötig, dass Personen vorzeitig bereits ihre L-Bewilligungen verlängern müssen.
-       Falls es trotzdem Personen gibt, die jetzt im Besitze einer L-Bewilligung sind und vorzeitig einen Antrag für eine B-Bewilligung wünschen, da sie nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben,
        so kann das Gesuch entgegengenommen werden.

Bürgerinnen und Bürger der EU-17 haben die Nationalität einer der folgenden Staaten:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Überhaupt nicht betroffen von der Ventilklausel sind Bürgerinnen und Bürger der EFTA-Staaten: Island, Liechtenstein und Norwegen.

 

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